Was wird mit meinem Erbe?

Erbrecht
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Mit dem Begriff "Mein Erbe" verstehen wir sicher alle dasselbe, n√§mlich das, was wir jetzt besitzen und was wir am Tage unseres Todes einmal hinterlassen werden. Wir alle wissen, dass wir irgendwann einmal sterben m√ľssen. Dennoch f√§llt es den meisten schwer, sich mit diesem Gedanken zu besch√§ftigen. Wir k√∂nnen darauf vertrauen, dass im Gesetz alles f√ľr unser Erbe geregelt ist. Wir k√∂nnen aber auch verantwortungsbewusst handeln und Regelungen f√ľr den Fall unseres Todes treffen.

Ausgangspunkt 

In Artikel 14 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz heißt es: "Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet."

Im Rahmen der bestehenden Gesetze kann jeder von uns zu Lebzeiten mit seinem Vermögen machen, was er will. Daher hat er auch das Recht zu bestimmen, was mit seinem Vermögen am Todestag wird.

Das Gesetz schreibt zwar niemandem vor, was mit seinem Verm√∂gen nach dem Tode geschieht, wenn aber jemand von seinem Recht, selbst eine Bestimmung f√ľr den Fall des Todes zu treffen, keinen Gebrauch macht, sieht das Gesetz Regelungen vor, die dann zur Anwendung kommen. √úberwiegend finden sich diese im 5. Buch des B√ľrgerlichen Gesetzbuches, aber auch z. B. in der H√∂feordnung. Das Gesetz kann nat√ľrlich nur eine grunds√§tzliche Regelung treffen, ohne auf die individuelle Situation von √ľber 80 Millionen Einwohnern Deutschlands einzugehen. Die gesetzliche Regelung kann zwangsl√§ufig nicht jedem Menschen gerecht werden. Und wenn sie nicht jedem gerecht werden kann, dann wird sie in vielen F√§llen un-gerecht.

Nur wenn ich die gesetzliche Erbfolge kenne, kann ich f√ľr mich selbst entscheiden, ob sie f√ľr mich richtig ist oder ob ich von meinem Recht Gebrauch machen will, selbst eine Verf√ľgung von Todes wegen zu errichten.

Gesetzliche Erbfolge

1. Verwandtschafts- bzw. Blutsprinzip

Es gilt im deutschen Erbrecht das "Verwandtschaftsprinzip" oder wie es so sch√∂n in der Brosch√ľre des Volksbundes hei√üt: "Das Gut rinnt wie das Blut", ¬ß¬ß 1922 ff. BGB. Daneben gibt es ein eigenes gesetzliches Erbrecht des Ehegatten in ¬ß 1931 BGB in Verbindung mit ¬ß 1371 BGB. Nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz gelten f√ľr einge-tragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften dieselben Regelungen wie f√ľr Ehegatten.

Gehe ich von dem Verwandtenprinzip aus, gibt es viele Verwandte: Wir haben Kinder, Enkelkinder, Eltern, Vettern und Cousinen, Onkel und Tanten usw. Es können nun nicht alle in einen großen "Topf", sprich Erbengemeinschaft gesteckt werden. Um das Erbe aufzuteilen, muss Ordnung in die Verwandtschaft gebracht werden. Genau dies tut das BGB. Es hat Erbordnungen gebildet. Je enger die Verwandtschaft, desto größer die Chance, etwas zu erben.

2. Die Erbordnungen des BGB

Zur 1. Erbordnung gehören die Abkömmlinge des Erblassers, das heißt Kinder, Groß-kinder usw.

Zur 2. Erbordnung gehören die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge, das heißt also Geschwister, Neffen und Nichten pp. des Erblassers.

Zur 3. Erbordnung gehören die Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge, also Onkel und Tanten, Vettern und Cousinen des Erblassers. So setzt es sich fort. Dabei ist folgendes Prinzip wichtig: Die nähere Erbordnung schließt alle weiteren aus. Gibt es z. B. in der 1. Erbordnung auch nur einen einzigen Erben, kann aus den anderen Erbord-nungen niemand gesetzlicher Erbe werden.

In der 1. Erbordnung wird nach "Stämmen" vererbt. Das bedeutet, dass jedes Kind des Erblassers mit seinen Abkömmlingen einen Stamm bildet. Von der 2. Erbordnung an wird nach Linien vererbt. Zwei wichtige Begriffe sind das "Repräsentationsprinzip" und das "Eintrittsrecht" innerhalb eines Stammes oder einer Linie.

Bei einer Vererbung nach St√§mmen gilt folgendes: Der dem Erblasser am n√§chsten stehende Abk√∂mmling schlie√üt in seinem Stamm die weiteren Abk√∂mmlinge aus. Lebt also der Sohn eines Erblassers noch, beerben seine Kinder den Gro√üvater nicht (Repr√§sentationsprinzip). Ist in einem Stamm der n√§chste Verwandte zum Erblasser schon vorher verstorben, gilt das Eintrittsrecht. Es r√ľckt der n√§chste nach, also Gro√ü-kinder oder sogar schon Urgro√ükinder.

Ist jemand ohne Abk√∂mmlinge verstorben, sind die Erben der 2. Erbordnung am Zuge, also die Eltern und deren Abk√∂mmlinge. Die Linie des Vaters und die Linie der Mutter bekommen jeweils die H√§lfte des Nachlasses. Lebt ein Elternteil nicht mehr, r√ľcken die Geschwister oder Nichten und Neffen des Erblassers in dieser Linie nach. Entsprechendes gilt, wenn beide Eltern nicht mehr leben. Es kann also vorkommen, dass ein Elternteil zusammen mit den Geschwistern des Erblassers oder mit Nichten und Neffen des Erblassers gemeinsam erbt.

3. Ehegatten- bzw. Partnererbrecht.

Das Ehegattenerbrecht ist gesondert vom Verwandtschaftserbrecht geregelt. Die Quote, die der Ehepartner erbt, h√§ngt der H√∂he nach immer davon ab, aus welcher Erbordnung die anderen Miterben stammen. Erbt der Ehepartner des Erblassers zusammen mit Kindern des Erblassers, erh√§lt er weniger, als wenn er zusammen mit den Eltern des Erblassers, also seinen Schwiegereltern erbt. Ferner h√§ngt die H√∂he des Erbanteils davon ab, ob die Eheleute am Todestag im gesetzlichen G√ľterstand der Zugewinn-gemeinschaft gelebt oder einen anderen G√ľterstand vereinbart hatten. Im Regelfall des gesetzlichen G√ľterstandes der Zugewinngemeinschaft erbt ein Ehegatte, wenn der Erblasser Abk√∂mmlinge als Erben der 1. Erbordnung hinterlassen hat, die H√§lfte des Nachlasses. Die andere H√§lfte f√§llt an die Abk√∂mmlinge, und zwar unabh√§ngig davon, wieviele Kinder oder Gro√ükinder pp. es sind. Sind keine Abk√∂mmlinge da und erbt der Ehegatte zusammen mit den Eltern des Erblassers, erh√§lt er 3/4 des Nachlasses. 1/4 entf√§llt auf die Linien der Eltern.

4. Erbengemeinschaft

Alle Erben bilden nach ¬ß 2032 BGB eine Erbengemeinschaft. Eine solche Erbengemein-schaft kann also aus sehr unterschiedlichen Verwandten bestehen, je nach dem, welche Erbordnung zum Zuge gekommen ist. Der Nachlass wird gemeinschaftliches Verm√∂gen der Erben. Die Erben sind eine "Gemeinschaft zur gesamten Hand". Ist also jemand z.B. Erbe zu einem 1/4 Anteil geworden und geh√∂rt zu der Erbschaft ein Hausgrundst√ľck, kann er nicht einen 1/4 Anteil an dem Haus verkaufen. Er ist aber berechtigt, z.B. seinen 1/4 Anteil an der gesamten Erbengemeinschaft zu verkaufen.

Eine Erbengemeinschaft ist auf Auseinandersetzung angelegt. Dieser Rechtsgrundsatz bedeutet in der Wirklichkeit, dass es h√§ufig zu Streit, Zerw√ľrfnissen und Prozessen kommt. Die Interessen zwischen Kindern, Gro√ükindern einerseits und dem Ehegatten andererseits oder erst recht zwischen Neffen und Nichten einerseits und dem Ehegatten andererseits k√∂nnen sehr unterschiedlich sein. Und jeder Miterbe kann jederzeit auch gegen den Willen der anderen die Auseinandersetzung verlangen und damit die anderen m√∂glicherweise in sehr schwierige Situationen bringen.

5. Auswirkungen der gesetzlichen Erbfolge

Die gesetzliche Erbfolge geht von einem durchschnittlichen Regelfall aus. Da sie Besonderheiten hinsichtlich des Erblassers und seines Verm√∂gens nicht ber√ľcksichtigen kann, wird das Ergebnis menschlich und moralisch gesehen oft unertr√§glich und wirtschaftlich gesehen h√§ufig katastrophal. Vor allem aber entspricht das Ergebnis, das sich aufgrund der gesetzlichen Erbfolge dann zeigt, nicht dem Willen des Verstorbenen. H√§tte er gewusst, was bei der gesetzlichen Erbfolge hinsichtlich seines Nachlasses herauskommt, h√§tte der Erblasser eine Regelung zu Papier gebracht.

Verf√ľgung von Todes wegen

1.  Testierfreiheit

Es gilt das Prinzip der "Testierfreiheit". Das bedeutet, dass jeder in einer letztwilligen Verf√ľgung festlegen kann, was mit seinem Erbe werden soll. Eingeschr√§nkt wird das Recht, seinen Nachlass so zu verteilen, wie man will, nur durch drei Prinzipien: Der √ľberlebende Ehegatte, Abk√∂mmlinge oder Eltern k√∂nnen Pflichteilsanspr√ľche haben. Eine letztwillige Verf√ľgung kann sittenwidrig sein. Zum Dritten kann man in einer letzt-willigen Verf√ľgung nur eine nat√ľrliche Person oder eine juristische Person zum Erben einsetzen. Jede nat√ľrliche Person kann Erbe werden, unabh√§ngig davon, ob sie gesch√§ftsf√§hig ist oder nicht. 2. Verschiedene Arten der Verf√ľgung von Todes wegen

Zu den Verf√ľgungen von Todes wegen geh√∂ren Testamente, gemeinschaftliche Testamente und Erbvertr√§ge.

Ein Testament kann ich privatschriftlich selbst verfassen oder aber meinen letzten Willen zu Protokoll eines Notars erkl√§ren oder aber eine Niederschrift zu Protokoll des Notars √ľberreichen. Ein privatschriftliches Testament muss vom Testierenden handschriftlich eigenh√§ndig verfasst werden, den Ort, das Datum der Errichtung enthalten und eigen-h√§ndig unterschrieben werden. Testamente, die z. B. mit einer Schreibmaschine oder mit dem PC verfasst worden sind, sind unwirksam. Jedes Testament kann jederzeit ge√§ndert, erg√§nzt und widerrufen werden.

Ehegatten und Partner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz k√∂nnen ein gemeinschaft-liches Testament errichten, und zwar privatschriftlich oder zu Protokoll eines Notars. Bei einem privatschriftlichen Testament muss es einer schreiben. Beide m√ľssen es unter-schreiben. Ein gemeinschaftliches Testament kann jederzeit gemeinschaftlich ge√§ndert, erg√§nzt und aufgehoben werden. Solange beide Eheleute leben, kann ein Ehepartner es auch einseitig durch notarielle Erkl√§rung widerrufen. Wenn ein Ehepartner verstorben ist, kann der L√§ngstlebende es nicht mehr √§ndern.

Ein Erbvertrag muss notariell beurkundet werden. Wenn nicht im Erbvertrag etwas anderes geregelt wird, kann ein Erbvertrag immer nur gemeinsam und einverständlich von allen Beteiligten aufgehoben und geändert werden.

5. Verwahrung

Ein privatschriftliches Testament kann ich zu Hause, im Schlie√üfach und an jedem anderen Ort verwahren. Ich kann es aber auch in amtliche Verwahrung beim Gericht geben, was aus Sicherheitsgr√ľnden dringend anzuraten ist.

Ein notarielles Testament muss vom Notar in amtliche Verwahrung gegeben werden.

Ein Testament, das nicht in die Verwahrung gegeben worden ist, kann verlorengehen oder beschädigt werden. Bei alleinstehenden Erblassern wird es im Todesfall oft nicht gefunden. Ein Testament, das in amtlicher Verwahrung ist, wird jedoch registriert, so dass im Todesfall von Amts wegen eine Eröffnung stattfindet.

6. Testamentspflege

Wichtig ist es, eine letztwillige Verf√ľgung von Zeit zu zeit inhaltlich zu √ľberpr√ľfen. Oft haben sich in der Familie Ver√§nderungen ergeben, sei es pers√∂nlich oder wirtschaftlich. Oft haben sich auch im Verm√∂gen Ver√§nderungen ergeben, die zu einer Neuregelung Anlass geben.

Gestaltung der letztwilligen Verf√ľgung

1. Festlegung der Ziele

Als Erstes m√ľssen die Ziele festgelegt werden, die ich mit der Verf√ľgung von Todes wegen erreichen will. Dies darf aber gerade nicht dazu f√ľhren, dass ich jeden einzelnen Gegenstand, den ich besitze, verteile.

2. Erbe, Vermächtnis, Auflagen, Teilungsanordnung, Enterbung

Vor allem muss ich festlegen, wer mein Erbe werden soll. Nur der Erbe tritt bzw. die Erben treten in alle Rechte und Pflichten ein, die der Erblasser hat.

Ich kann ein Vermächtnis aussetzen, wenn ich einen bestimmten Gegenstand oder einen bestimmten Vermögenswert einer Person zukommen lassen möchte, ohne dass diese mein Erbe wird.

Den Erben und den Verm√§chtnisnehmern k√∂nnen Auflagen erteilt werden. Der Erblasser kann Teilungsanordnungen treffen. So kann er alle seine Kinder als Erben zu gleichen Teilen einsetzen, dar√ľber hinaus aber festlegen, wie sein Nachlass aufgeteilt wird. Ferner kann in einem Testament geregelt werden, dass ein gesetzlicher Erbe von der Erbfolge ausgeschlossen, also enterbt wird.

3. Gefahren und Fehler bei der Testamentsgestaltung und deren Folgen

Dringend zu empfehlen ist die Verwendung unmissverständlicher Begriffe. Es sollte in jedem Fall vermieden werden, das Vorhandene einfach aufzuteilen, ohne zu sagen, wer Rechtsnachfolger, also Erbe werden soll.

Die Wahl der richtigen Begriffe ist auch bei einem gemeinschaftlichen Ehegatten-testament von großer Bedeutung. So ist es ein Unterschied, ob die Eheleute sich gegen-seitig zu Alleinerben einsetzen und die Kinder zu Schlusserben bestimmen oder ob die Eheleute sich nur gegenseitig zu Vorerben einsetzen und die Kinder Nacherben und Erben werden.

Der Testierende sollte sich auch gut √ľberlegen, ob er wirklich mehrere Personen zu Erben einsetzen will. Es entsteht dann n√§mlich wieder eine Erbengemeinschaft wie bei der gesetzlichen Erbfolge. Hier k√∂nnen dieselben Probleme auftreten, wenn der Erblasser keine konkreten Teilungsanordnungen trifft.

Sehr oft werden Testamente abge√§ndert, erg√§nzt und nochmal erg√§nzt. Am Ende liegen drei, vier oder noch mehr Exemplare vor, die sich dann teilweise widersprechen und zu erheblichen Unklarheiten f√ľhren. Wenn man schon kein neues Testament errichtet, sollte man deutlich zum Ausruck bringen, welche Bestimmungen aus den fr√ľheren Testamenten wirksam bleiben sollen und welche nicht.

4. Pflichtteilsrechte

Zum den Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen gehören grundsätzlich Ehepartner, Abkömmlinge und Eltern. Geschwister, Onkel und Tanten und andere Personen der 2. Erbordnung und die Personen der weiteren Erbordnungen gehören nicht zu den Pflichtteilsberechtigten.

Ob nun ein Pflichtteilsberechtigter tats√§chlich Pflichtteilsanspr√ľche geltend machen kann, h√§ngt davon ab, ob er bei der gesetzlichen Erbfolge Erbe geworden w√§re, durch eine letztwillige Verf√ľgung aber von der Erbfolge ausgeschlossen (enterbt) worden ist. Setze ich also meinen Ehepartner zu meinem Alleinerben ein, habe ich meine Kinder von der Erbfolge ausgeschlossen. Sie k√∂nnen nach meinem Tode dann Pflichtteilsanspr√ľche geltend machen.

Kann ein Pflichtteilsberechtigter tats√§chlich Pflichtteilsanspr√ľche geltend machen, hat er einen reinen Zahlungsanspruch. Er wird also nicht beteiligt an Grundst√ľckseigentum usw. Der H√∂he nach bel√§uft sich ein Pflichtteilsanspruch immer auf die H√§lfte des Wertes, den der Enterbte bei der gesetzlichen Erbfolge erhalten h√§tte. Um dies zu berechnen, muss der Erbe bzw. der Erbschaftsbesitzer Auskunft erteilen. Den Pflichtteilsanspruch selbst kann man nur unter ganz engen Voraussetzungen entziehen. In der Praxis gelingt dies √§u√üerst selten.

Testamentseröffnung, Erbschein, Testamentsvollstreckung, Ausschlagung und Haftungsbeschränkung

Jedes Testament muss im Todesfall eröffnet werden, und zwar in der Regel durch das Nachlassgericht. Befindet sich ein Testament in amtlicher Verwahrung, geschieht dies automatisch. Findet nach dem Tode einer Person jemand ein privatschriftliches Testament, ist er gesetzlich verpflichtet, es beim Gericht abzuliefern. Ein Testament wird eröffnet. Über die Eröffnung fertigt das Gericht ein Eröffnungsprotokoll an.

Wer Erbe geworden ist und zu welchem Anteil er Erbe geworden ist, wird in einem Erb-schein dokumentiert, der vom Nachlassgericht auf Antrag auszustellen ist. Mit diesem Erbschein kann der Erbe / können die Erben sich legitimieren.

In einem Testament kann ich auch Testamentsvollstreckung anordnen. Entweder hat der Testamentsvollstrecker die Aufgabe, den Nachlass entsprechend den Anordnungen im Testament aufzuteilen oder aber den Nachlass zu verwalten.

Niemand muss eine Erbschaft annehmen. Er hat das Recht, eine Erbschaft auszu-schlagen. Dies hat in notariell beglaubigter Form zu erfolgen. Wenn man kein Risiko eingehen will, mit seinem eigenen Verm√∂gen f√ľr etwaige Nachlassschulden zu haften, kann man aber auch die Haftung auf den Nachlass selbst beschr√§nken, ohne die Erbschaft auszuschlagen.

Schenkungen und "vorweggenommene Erbfolge" zu Lebzeiten.

Nach dem alten Motto, dass es besser ist, mit warmen H√§nden zu geben als mit kalten, k√∂nnen und sollten viele Regelungen schon zu Lebzeiten vorgenommen werden. So kann man Schenkungen vornehmen oder √úbertragungen unter Vorbehalt von Rechten wie Wohnungsrechten, Nie√übrauchsrechten, Altenteilsrechten usw. Solche √úbertragungen zu Lebzeiten, auch im Verfahren der Abschichtung z. B. bei Betrieben und Unternehmen, sind dar√ľber hinaus in steuerlicher Hinsicht sehr interessant. Da innerhalb bestimmter Zeitr√§ume f√ľr die Erbschaft- und Schenkungssteuer bestimmte Freibetr√§ge in Anspruch genommen werden k√∂nnen, kann man solche Freibetr√§ge St√ľck f√ľr St√ľck ausnutzen.

Bei der Gestaltung solcher Verträge sollte auch eine steuerliche Beratung erfolgen.

Zu bedenken ist immer, dass wir alle zurzeit wissen, wie die jetzigen Erbschafts- und Schenkungssteuerregelungen sind. Wie sie zum Zeitpunkt unseres Todes sein werden, wissen wir nicht. Viele Menschen, die also verantwortungsvoll mit dem Verm√∂gen umgehen, das sie sich w√§hrend ihres Lebens erworben haben, treffen daher nicht nur individuelle Regelungen durch Testament oder Erbvertrag f√ľr den Todesfall, sondern treffen auch schon Verf√ľgungen zu Lebzeiten.

Schlusswort

Es sollte sich niemand Sorgen dar√ľber machen, was mit seinem Nachlass wird. Es sollte sich aber jeder Gedanken dar√ľber machen! Es gibt sehr zahlreiche M√∂glichkeiten, zu Lebzeiten oder aber durch Verf√ľgungen von Todes wegen Regelungen vorzunehmen, die sicherstellen, dass das Verm√∂gen, das man sich w√§hrend seines Lebens erarbeitet oder das man selbst schon ererbt hat, nach dem Tode dort hingelangt, wo man es gerne haben m√∂chte.

Rechtsanwalt Kurt-Henning Meyer hat nahezu 30 Jahre Erfahrung in erbrechtlicher T√§tigkeit und dar√ľber hinaus unz√§hlige Testamente, Erbvertr√§ge und √úbergabevertr√§ge gestaltet.

Er ist Mitglied in dem DVEV ¬†e.V, Deutsche Vereinigung f√ľr Erbrecht und Verm√∂gensnachfolge

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