Der Kuchen wird nicht grĂ¶ĂŸer , aber die StĂŒcke werden anders verteilt.

Mit dieser kurzen Formel kann man plakativ die Unterhaltsrechtsreform beschreiben.

Mit dem ab 01.01.2008 geltenden Unterhaltsrecht verfolgt der Gesetzgeber vier Ziele:
1. StÀrkung des Kindeswohls
2. Harmonisierung der unterhalts-, steuer- und sozialrechtlichen Regelungen
3. StÀrkung der Eigenverantwortung nach Ehescheidung
4. Vereinfachung des Unterhaltsrechts

Die StĂ€rkung des Kindeswohls wird dadurch erreicht, dass in dem neu gefassten § 1609 BGB fĂŒr minderjĂ€hrige Kinder schlechthin ein Vorrang geschaffen wird. Alle anderen UnterhaltsglĂ€ubiger folgen auf weiteren RĂ€ngen (Stufen). Die UnterhaltsansprĂŒche der Unterhaltsberechtigten des vorhergehenden Ranges verdrĂ€ngeen die UnterhaltsansprĂŒche der Unterhaltsberechigten des nachfolgenden Ranges völlig. Die RĂ€nge sind also nicht durchlĂ€ssig! Lediglich, wenn auf einer Stufe mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden sind, wird der (dann noch vorhandene) Unterhalt geteilt.

Diese Regelung gilt fĂŒr die FĂ€lle, wenn mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden sind und der Unterhaltspflichtige außer Stande ist, allen Unterhalt zu gewĂ€hren (Mangelfall).

Die UnterhaltsansprĂŒche werden in folgender Rangfolge abgedeckt:
1. Stufe: minderjÀhrige unverheiratete und ihnen gleichgestellte volljÀhrige Kinder
2. Stufe: Elternteile, Ehegatten und geschiedene Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer
(3. - 7. Stufe werden hier nicht dargestellt)

Die strenge Reihenfolge bewirkt, dass die Zahl der Kinder, die Sozialhilfe in Anspruch nehmen mĂŒssen, sinkt, weil sie mehr Unterhalt bekommen. Andrerseits mĂŒssen Elternteile, die aufgrund des Vorrangs der UnterhaltsansprĂŒche von Kindern keinen oder nur noch einen geringeren Anspruch auf Unterhalt haben, hĂ€ufiger oder in höherem Maße öffentliche UnterstĂŒtzungsleistungen in Anspruch nehmen.

An der Höhe des insgesamt von dem Unterhaltspflichtigen zu zahlenden Unterhaltsbetrages Àndert dies alles nichts. Der Unterhaltspflichtige hat unter UmstÀnden sogar steuerliche Nachteile. Das sog. begrenzte steuerliche Realsplitting kann nunmmehr nur noch in einem geringeren Umfang genutzt werden, da der Anteil des Ehegattenunterhalts durch den vorrangigen Anteil an Kindesunterhalt sinkt.

Der an ein minderjĂ€hriges Kind zu zahlende Mindestunterhalt richtet sich nunmehr nach dem doppelten Freibetrag fĂŒr das steuerrechtliche Existenzminimum eines Kindes (Kinderfreibetrag) nach dem Einkommensteuergesetz . Dieses steuerliche Existenzminimum wird alle zwei Jahre ĂŒberprĂŒft, wodurch der Mindestunterhalt angepasst wird.

Entsprechend den Alterstufen der Kinder ist der Mindestunterhalt in § 1612a BGB durch ProzentsÀtze des doppelten Freibetrages geregelt.

Die Regelbetragsverordnung, die frĂŒher den Mindestunterhalt bei minderjĂ€hrigen Kindern regelte, ist ersatzlos aufgehoben worden.

Dies alles erforderte eine Neufassung der sog. "DĂŒsseldorfer Tabelle".
Die DĂŒsseldorfer Tabelle, die den an das Kind zu zahlenden Unterhaltsbetrag unter BerĂŒcksichtigung von Einkommensgruppen d. Unterhaltspflichtigen je nach Alterstufe des Kindes ausweist, ist daher ab dem 01.01.2008 neu gefasst worden.

Das Kindergeld wird nunmehr völlig neu berĂŒcksichtigt. Es wird jetzt in vollem Umfang zur Deckung des Barbedarfs des Kindes verwendet, § 1612b BGB, also nicht mehr auf die Elternteile aufgeteilt. Lediglich dann, wenn ein Elternteil seine Unterhaltspflicht duch Betreuung des Kindes erfĂŒllt (also nicht durch Zahlung von Geld) mindert das Kindergeld nur zur HĂ€lfte den Barbedarf des Kindes.

Beim Unterhalt geschiedener Eheleute (nachehelicher Ehegattenunterhalt, Geschiedenenunterhalt) erhÀlt nunmehr der Grundsatz der Eigenverantwortung das entscheidende Gewicht.
WĂ€hrend frĂŒher ein Ehegatte, der nach der Scheidung nicht selbst fĂŒr seinen Unterhalt sorgen konnte, gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt hatte, bestimmt jetzt § 1569 BGB, dass nach der Scheidung es jedem Ehegatten obliegt, selbst fĂŒr seinen Unterhalt zu sorgen. Nur dann, wenn er dazu außer Stande ist, hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Dieser verĂ€nderte Inhalt zwingt die Ehepartner nach der Ehescheidung noch mehr als bisher, sich um eine BeschĂ€ftigung zu bemĂŒhen. Der Grundsatz der nachehelichen SolidaritĂ€t greift nur noch in einem erheblich geringeren Umfang.

Eine Vereinfachung des Unterhaltsrechts findet nur insofern statt, als die Familiengerichte (und natĂŒrlich auch die RechtsanwĂ€lte und die Parteien) in Unterhaltsstreitigkeiten nicht mehr so hĂ€ufig komplizierte Mangelfallberechnungen vornehmen mĂŒssen.

Andrerseits wirft die Vielzahl der geĂ€nderten Bestimmungen neue Fragen auf, die berĂŒcksichtigt werden und geklĂ€rt werden mĂŒssen.
Es ist daher wie bisher dringend angeraten, bei allen unterhaltsrechtlichen Fragen anwaltliche Hilfe in Anspuch zu nehmen.